Das BAG und die generelle Zeiterfassung: Ein Paukenschlag?

In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil 1 ABR 22/21 des Bundesarbeitsgerichts werden immergleiche, markige Ausrufe wie "Ein Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert.

Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), nennt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 gar "überstürzt und nicht durchdacht. Damit werden Beschäftigte und Unternehmen ohne gesetzliche Konkretisierung überfordert."

Interessanterweise war eine generelle Arbeitszeiterfassung gar nicht das Thema, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt des zugrunde liegenden Rechtsfalls. Das Bundesarbeitsgericht sollte lediglich darüber entscheiden, ob Betriebsräte ein Initiativrecht bei der Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung besitzen, welches arbeitgeberseitig verweigert wurde.

Die Antwort lautet: Nein. In dem Beispielfall wurde der Antrag  durch das BAG abgelehnt – mit der Begründung, dass ein solches Initiativrecht nur dann Anwendung findet, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht."

Es ist nicht das Urteil, sondern dieser Passus am Rande, der nun bundesweit für Diskussionen, Entrüstung und Unverständnis, ja, bisweilen sogar für Panik sorgt. Denn er besagt, dass nach Auffassung des BAG längst eine gesetzliche Vorgabe zur Einführung einer generellen Erfassung geleisteter Arbeitszeiten besteht.

Zur Erklärung muss man ein wenig ausholen und ins Jahr 2019 zurückblicken. Am 14.05.2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichten müssen.

Gleichzeitig stellte der EuGH jedoch den EU-Mitgliedsstaaten das Wie in der nationalen Umsetzung frei, sprich: die Änderung von rechtlichen Regelungen wie dem Arbeitszeit- oder dem Arbeitsschutzgesetz. Auch wurde keine Frist für die Umsetzung benannt.

Mit der Folge, dass das 2019 regierende schwarz-rote Kabinett "Merkel IV" eine Entscheidung für Deutschland erstmal vertagte – zur Erleichterung der Arbeitgeber, für die eine generelle Arbeitszeiterfassung mit höherem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Denn Systeme zur Arbeitszeiterfassung lassen sich in vielen Unternehmen nicht von einem auf den anderen Tag umsetzen.

Auch die Ampelregierung unter Kanzler Scholz möchte nachziehen und hat im Koalitionsvertrag den Entwurf für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen.

Während der Corona-Pandemie wurden vielerorts alternative Arbeitszeitmodelle wie beispielsweise Homeoffice etabliert. Der Gesetzentwurf der Koalition versucht auch sie zu berücksichtigen. Dort heißt es: "Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon Anfang des Jahres einen "Gesetzesentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" für bestimmte Branchen vorgelegt.

Betroffen wären etwa das Baugewerbe, Gebäudereiniger oder Dachdecker gewesen. Sie sollten ab dem 4. Quartal 2022 die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter "unmittelbar und manipulationssicher" elektronisch erfassen.

Inzwischen ist dieser Gesetzentwurf auf Drängen des Koalitionspartners FDP vom Tisch, der die notwendigen, arbeitgeberseitigen Investitionen als zu hohe finanzielle Belastung einstufte. 

Zunächst jedoch möchte die Bundesregierung die detaillierte Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Denn noch ist beispielsweise unklar, ob Arbeitgeber künftig zwingend die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzeichnen oder lediglich die Systeme zur systematischen Arbeitszeiterfassung bereitstellen müssen.

In einer ersten Stellungnahme formuliert das BAG recht eindeutig, Arbeitgeber seien "gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen". Das EuGH-Urteil von 2019 lasse Deutschland eben nur Gestaltungsspielraum "über das Wie, nicht das Ob der Arbeitszeiterfassung", ergänzte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner.

Sollte das Arbeitszeitgesetz die erwartete Anpassung um die generelle Zeiterfassung erfahren, sind laut Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, weitere Schritte notwendig: "Wenn die Arbeitszeiterfassung Pflicht ist, dann muss es für Verstöße auch Sanktionen geben." In der Vergangenheit seien beispielsweise Manipulationen bei der Protokollierung der Arbeitszeiten von Mindestlöhnern allzu leicht möglich gewesen.

Nicht nur auf die Politik wartet noch viel Arbeit. Arbeitnehmer werden sich in vielerlei Hinsicht umstellen und Arbeitgeber Mehrkosten in Kauf nehmen müssen – was angesichts der zum 1. Oktober anstehenden Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und der gegenwärtig in beunruhigendem Maße steigenden Energiekosten für viele eine erhebliche Mehrbelastung darstellt.

Vieles hat sich seit dem EuGH-Urteil geändert. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Jahre ist noch immer nicht abzusehen und aktuell treiben die Begleitumstände des Krieges in der Ukraine die Energie- und Produktionskosten der Unternehmen in die Höhe. 

Die angezählte Wirtschaft benötigt daher dringend positive Impulse, zumal sich viele Menschen noch immer in Kurzarbeit befinden – alles andere als ein günstiger Zeitpunkt für die Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung. 

Oder genau der richtige angesichts immer mehr Niedriglohn-Jobs auf Stundenbasis?

Von einem überstürzten Reagieren auf das EuGH-Urteil von 2019 kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das politische Aussitzen hat seinerzeit lediglich einen Aufschub bei der Umsetzung von dessen Vorgaben gebracht. 

Faustdick überraschen sollten das BAG-Urteil und dessen Schlussfolgerungen deshalb niemanden mehr, es sei denn, man hatte überhaupt nicht mehr mit einer Umsetzung gerechnet.

So wie möglicherweise die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), die schon nach dem EuGH-Urteil 2019 kommentierte: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert." – und die das BAG-Urteil drei Jahre später für "überstürzt" hält. Unangenehm wäre hier das passende Adjektiv gewesen. 

Die "Rückkehr zur Stechuhr" ist ohnehin die am häufigsten verwendete Schreckensvision der von den Urteilen 2019 wie auch 2022 überrumpelt wirkenden Fachleute. Aber unabhängig davon, ob EuGH und BAG bei ihrer Urteilsfindung jemals an Lochkarten-Uhren dachten: Ist die Einführung einer solchen Stechuhr denn wirklich realistisch? 

Aber nein. Schließlich gibt es inzwischen zeitgemäße Praktiken zur Zeiterfassung. Wer noch immer die Schreckensvision Stechuhr aufrecht erhält, ist entweder ein technischer Nostalgiker – oder er hat sich aus anderen Gründen noch nicht in ausreichendem Maße mit modernen Alternativen befasst. 

Wie erwähnt, schweben auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausdrücklich elektronische Methoden zur Zeiterfassung vor.