PpUGV 2023: Drei neue Bereiche und eine Alternative?

In der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) sind personelle Untergrenzen für bestimmte, als pflegesensitiv eingestufte Bereiche von Krankenhäusern und Kliniken festgelegt. Sie sollen eine sichere Patientenversorgung gewährleisten und bestimmen die maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft einer Station.

Eigentlich sollten solche Kennzahlen durch die Selbstverwaltungspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) definiert werden. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Daher sah sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gezwungen, als "Übergangslösung" die PpUGV auszuarbeiten und einzusetzen. Sie trat zum 1. November 2019 in Kraft.

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Abgesehen von den 2023 neu hinzugekommenen, pflegesensitiven Bereichen Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie und Urologie entsprechen diese Zahlen weitgehend denen des Vorjahres. 

Eine Ausnahme bildet der Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Während der Tagschicht entfallen auf eine Pflegefachkraft statt wie bislang 8 künftig nur noch 7,5 Patientinnen.

Außerdem müssen für diesen Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe die maximal anrechenbaren Anteile an Hebammen mitberücksichtigt werden. Sie betragen 10 Prozent während der Tag- und 5 Prozent während der Nachtschicht.

Die Einhaltung der Untergrenzen wird anhand von Durchschnittswerten der Personalbesetzung dokumentiert, bezogen auf die einzelnen Monate. Dabei wird zwischen verschiedenen Schichten und Stationen differenziert. Unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer müssen die Einhaltung der Untergrenzen bestätigen.

Bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen drohen Vergütungsabschläge für die Krankenhäuser. Allerdings sieht die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für alle pflegesensitiven Bereiche Ausnahmetatbestände vor. So müssen die Pflegepersonaluntergrenzen beispielsweise bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen nicht eingehalten werden (§ 7 Satz 1 Nummer 2 PpUGV). Eine solche Ausnahme liegt etwa bei Epidemien oder Großschadensereignissen vor.

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Zum einen bezögen sich die starren Vorgaben nicht auf die tatsächlich benötigten Leistungen. Auch werde mit ihr weder eine wirklich gute Pflege befeuert noch für Neueinstellungen gesorgt. Im Gegenteil: Teilweise würden Patienten aus pflegesensitiven Bereichen verlegt oder Personal aus anderen Bereichen abgezogen.

Daher hat ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der früheren Pflege-Personalregelung (PPR) entwickelt. Sie heißt folgerichtig PPR 2.0. 

Die PPR diente von 1993-1996 der Bemessung des Personalbedarfs in Kliniken und war damit ein Vorläufer der PpUGV. Allerdings orientierte sich die PPR stärker als diese am täglichen Pflegeaufwand stationärer Patienten.

Ebendies soll nun auch die Neufassung PPR 2.0 wieder tun. Sie wurde gegenüber der ursprünglichen PPR weiterentwickelt und umfasst nun unter anderem auch die dort noch unberücksichtigten Nachtdienste. 

Der Pflegepersonalbedarf wird dabei über so genannte Zeitwerte pro Patient bestimmt, die aus je vier Leistungsstufen der allgemeinen und speziellen Pflege individuell ermittelt werden.

Die PPR 2.0 wird allerdings selbst in der Einschätzung von ver.di wohl nur als Übergangslösung dienen und 2025 durch ein verbessertes Instrument ersetzt werden. Falls sie denn zwischenzeitlich überhaupt flächendeckend zum Einsatz kommen wird. 

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