Elternzeit - Betreuung nach Geburt eines Kindes

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) garantiert Eltern nach der Geburt eines Kindes eine maximal dreijährige berufliche Freistellung vom Berufsleben mit Kündigungsschutz. Eltern können sich in dieser Zeit um die Betreuung und Erziehung ihres Kindes kümmern. 

Während der Elternzeit erfolgt keine Lohnfortzahlung. Als Ausgleich kann Elterngeld beantragt werden.

Elternzeit kann ebenso bei einer Teilzeittätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden beansprucht werden. In dem Fall wird das Entgelt auf das Elterngeld angerechnet und verringert dieses.

Übersteigt die Teilzeittätigkeit 30 Wochenstunden, erlischt der Anspruch auf Elternzeit. 

Die Elternzeit schließt sich normalerweise an den gesetzlichen Mutterschutz an.

Ab 2024 wird es ergänzend zur unbezahlten Elternzeit auch die Möglichkeit geben, bezahlten Vaterschaftsurlaub zu nehmen. 

Anspruch auf Elternzeit haben Personen, die

• Arbeitnehmer sind,
• das Kind selbst betreuen und erziehen,
• mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben,
• während der Elternzeit nicht oder maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten und
• einen Arbeitsvertrag nach deutschem Recht geschlossen haben. 

Alle genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Das Kind muss hingegen nicht das leibliche Kind sein. 

Es gelten diverse Ausnahmeregelungen für Verwandte. Ebenso kann Elternzeit für Pflege- und Adoptivkinder beansprucht werden. 

Für Eltern, die als Beamte, Richter oder Soldaten angestellt sind, finden gesonderte Formen der Elternzeit Anwendung. Selbständige und Teilnehmende an Freiwilligendiensten haben keinen Anspruch auf Elternzeit.

Arbeitnehmer müssen Elternzeit mindestens sieben Wochen vor deren Beginn beziehungsweise vor dem errechneten Geburtstermin schriftlich bei ihrem Arbeitgeber beantragen. 

Wird das Kind früher geboren als errechnet, wird zwar die Anmeldefrist nicht eingehalten, jedoch liegt ein dringender Grund für eine kürzere Frist vor. (Anmerkung: Schließlich halten sich Kinder für gewöhnlich vor allem in den ersten Lebenswochen an keinerlei zeitliche Erwartungen.)

Da für Mütter die Elternzeit erst nach der Mutterschutzfrist beginnt, reicht es, wenn sie die Elternzeit kurz nach der Geburt unter Einhaltung der Siebenwochenfrist anmelden. 

Arbeitnehmer müssen in der Beantragung verbindlich festlegen, in welchem Zeitraum sie in Elternzeit gehen wollen. Die Zeiträume können sie frei wählen. 

Wurden direkt zwei Jahre Elternzeit beantragt, kann diese unter Wahrung der Sieben-Wochen-Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Mitarbeiter muss dafür erneut einen schriftlichen Antrag bei seinem Arbeitgeber stellen. 

Beabsichtigen Eltern, erneut zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Elternzeit zu gehen (dritter Zeitabschnitt), müssen sie ihren Arbeitgeber mindestens 13 Wochen vorher darüber schriftlich informieren.

Werden alle drei Elternzeitabschnitte innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindesohne Unterbrechung beansprucht, ist ebenso keine Zustimmung des Arbeitgebers nötig. Bei nachträglichen Änderungen muss der Arbeitgeber zustimmen. Bei der Entscheidung hat der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ zu handeln (§ 315 Abs. 3 BGB). Das bedeutet, er hat die Interessen aller abzuwägen.

Den dritten Zeitabschnitt der Elternzeit, wenn dieser ab dem dritten Geburtstag des Kindes oder später geplant ist, kann der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Ablehnung muss innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrages erfolgen. 

Die Erklärung kann auch noch nach der Elternzeit erfolgen. Für jeden vollen Kalendermonat in Elternzeit hat der Arbeitgeber das Recht, den jährlichen Urlaubsanspruch um ein Zwölftel zu reduzieren (§ 17 BEEG). Das ist nur möglich, wenn der Mitarbeiter ganz zu Hause bleibt. Kürzt der Arbeitgeber den Urlaub, muss er dies nicht vor Antritt der Elternzeit mitteilen. 

Eine Kürzung bei einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ist nicht zulässig. Resturlaub verfällt während der Elternzeit nicht, er kann auch noch danach genommen werden.

Er beginnt frühestens 

• acht Wochen vor Beginn der Inanspruchnahme der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes oder
• 14 Wochen vor Beginn der Inanspruchnahme der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes.
  

Während der Elternzeit muss der Arbeitgeber kein Gehalt zahlen. Stattdessen erhalten Mütter und Väter Elterngeld als Lohnersatzleistung (Basiselterngeld). Dazu müssen sie bei der zuständigen Elterngeldstelle einen Elterngeldantrag stellen. Basiselterngeld darf nur innerhalb der ersten vierzehn Lebensmonate des Kindes beantragt werden. 

Ein Elternpaar hat Anspruch auf zwölf Monate Basiselterngeld plus zwei Partnermonate, wenn beide Partner Elternzeit nehmen und ein Elternteil zwischen zwei und zwölf Monaten Elternzeit nimmt. Beansprucht nur ein Elternteil Elternzeit, verkürzt sich der Bezugsraum auf zwölf Monate. 

Für den Anspruch auf Partnermonate muss das Elternpaar nicht verheiratet sein. 

Alleinerziehende haben ebenso Anspruch auf zwölf Monate Basiselterngeld plus zwei Partnermonate (§4 Abs. 6 BEEG), wenn sie die Voraussetzungen für den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllen. Ob ein Elternteil alleinerziehend ist, richtet sich nach der Lebenssituation – nicht nach dem ehelichen Status.

Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 1 BEEG) hat, wer

• seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder hauptsächlich in Deutschland lebt.
• mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
• das Kind selbst betreut und erzieht.
• nicht oder maximal 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Auch Verwandte können in Ausnahmefällen Anspruch auf Elterngeld haben. Das einkommensabhängige Basiselterngeld beträgt 300 bis 1800 Euro monatlich und kann in der Regel vom Zeitpunkt der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden, wenn Vater und Mutter teilweise in Elternzeit sind, sonst verkürzt sich der Bezugsraum auf zwölf Monate. 

Elterngeld Plus erhalten Eltern, wenn Mutter und Vater nach der Geburt in Teilzeit arbeiten. Sie haben dann Anspruch auf maximal 28 Monate halbes Basiselterngeld. 

Der Arbeitgeber muss Teilzeit arbeitenden Mitarbeitern nach dem Ende der Elterngeldphase eine Bescheinigung über die Arbeitszeiten für die Elterngeldstelle ausstellen. Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus dürfen auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes beantragt werden, wenn sich der andere Elternteil ab dem 15. Lebensmonat durchgängig im Elterngeld-Plus-Bezug befindet.

Vier zusätzliche Elterngeld-Plus-Monate - den sogenannten Partnerschaftsbonus - können Eltern jeweils erhalten, wenn sie zeitgleich als Elternpaar in Teilzeit gehen und vier aufeinander folgende Monate parallel zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. 

Der Partnerschaftsbonus steht ebenso getrennt erziehenden Eltern wie auch Alleinerziehenden zu, wenn sie durchschnittlich zwischen 25 und 30 Wochenstunden einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

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Warum Väter vor längeren Elternzeiten zurückschrecken (haufe.de)