Mindestlohn - die gesunde Basis
Was ist der Mindestlohn?
Der Mindestlohn legt das Entgelt fest, das für eine Arbeitsstunde beziehungsweise einen Arbeitsmonat mindestens zu zahlen ist. Er stellt somit eine absolute Lohnuntergrenze dar.
Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt.
Seit dem 1. Januar 2020 beträgt dieser 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dies entspricht einem Monatsgehalt von 1620,67 € bei einer 40-Stunden-Woche.
Mindestlöhne variieren stark innerhalb Europas. Während sie in Westeuropa meist
über 8,50 Euro pro Stunde liegen, erreichen sie in Mittel- und Osteuropa oft
nicht die 5-Euro-Marke. Schlusslicht ist Bulgarien mit einem Mindestlohn von
1,87 Euro (Stand: 1.1.2020).
Der Mindestlohn gilt für folgende Arbeitnehmer über 18 Jahre außer Auszubildende:
- Arbeiter
- Angestellte
- Minijobber
- Saisonkräfte.
Der Mindestlohn gilt ebenso für ausländische Arbeitskräfte, die in
Deutschland beschäftigt werden. Somit muss ein ausländischer Arbeitgeber seinen
Angestellten den Mindestlohn zahlen, wenn er diese in Deutschland einsetzt.
Muss Mindestlohn gezahlt werden?
Ja. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.
Geregelt ist
der gesetzliche Mindestlohn im Mindestlohngesetz (MiLoG). Das Bundesamt für
Arbeit und Soziales hat im Internet einen Mindestlohnrechner bereitgestellt. Ziel des Gesetzgebers ist eine Schaffung von fairen
Wettbewerbsbedingungen und der Schutz vor Niedriglöhnen.
Daneben bestehen tarifliche Branchen-Mindestlöhne, Mindestlöhne nach dem Arbeitgeberentsendegesetz (AentG) sowie Mindeststundenentgelte im Rahmen einer Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Außer
branchenspezifischen und nationalen Mindestlöhnen existieren auch regional
unterschiedliche Mindestlöhne. Zum Beispiel werden für (qualifizierte)
Pflegehilfskräfte unterschiedliche Mindestlöhne im Westen und Osten gezahlt, die erst zum 1. September 2021
regional angeglichen werden.
Tarifverträge können durch das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn aus dem entsprechenden Tarifvertrag
gilt dann ebenso für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
der entsprechenden Branche.
Wer legt den gesetzlichen Mindestlohn fest?
Der Mindestlohn wird durch eine unabhängige Kommission festgelegt und alle zwei Jahre angepasst.
Eine unabhängige, durch die Bundesregierung berufene Kommission
prüft alle zwei Jahre den gesetzlichen Mindestlohn und passt ihn turnusmäßig
an. Die Kommissionsvertreter werden alle fünf Jahre neu berufen. Dabei
orientiert sich die Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in
Deutschland (§ 9 Abs. 2 MiLoG).
Wie werden Zulagen und Einmalzahlungen beim Mindestlohn angerechnet?
Unter
bestimmten Voraussetzungen werden Zulagen oder Zuschläge des
Arbeitgebers als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt.
Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn diese tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden und sie dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG) zur Verfügung stehen.
Verpflegung
und Unterkunft können ausschließlich bei Saisonarbeitskräften auf den
Mindestlohn angerechnet werden (§ 107 Abs. 2 GewO).
Gibt es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?
Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für jede Person. So gelten beispielsweise für spezielle Personengruppen, Studenten, Praktikanten und Auszubildende abweichende Regelungen.
Spezielle Personengruppen
Folgende
Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen, jedoch nicht
zwangsläufig von Branchen-Mindestlöhnen:
- Ehrenamtliche
- Auszubildende
- Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten
- Schüler unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung
- Studenten
- Angestellte in speziellen Branchen (siehe Punkt 1)
- Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
- Selbständige
- Langzeitarbeitslose
innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Branchen,
die generell vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, gibt es nicht. Zum 1. Januar
2018 endete die letzte Ausnahme für die Zeitungszusteller.
Mindestlohn für Auszubildende
Seit dem 1. Januar 2020 müssen Auszubildende in Unternehmen ohne Tarifbindung einen Mindestlohn erhalten.
Im ersten Lehrjahr stehen ihnen für das Jahr 2020 monatlich 515 Euro brutto zu.
2021 wird der Betrag auf 550 Euro brutto erhöht, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 630 Euro.
Ab 2024 soll der Mindestlohn für Auszubildende mit der durchschnittlichen Entwicklung der Ausbildungsvergütungen steigen.
Gesetzlicher Mindestlohn für Praktikanten
Praktikanten haben unter gewissen Umständen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ausgenommen sind Pflichtpraktika sowie Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.
Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern und der beruflichen Orientierung dienen, besteht ebenso kein Anspruch auf den Mindestlohn.
Über eine Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann geprüft werden, ob ein Praktikum mit
dem Mindestlohn zu vergüten ist.
Gesetzlicher Mindestlohn für Studenten
Werkstudenten, die regelmäßig mehr als 450 Euro im Monat verdienen und weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und dazu länger als drei Monate beschäftigt sind, fallen unter das Mindestlohngesetz.
Auch studentische Mitarbeiter haben Anspruch auf den Mindestlohn. Bei der Anfertigung einer studienbezogenen Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) handelt es sich nicht um ein Praktikumsverhältnis, da der Student keiner betrieblichen Tätigkeit nachgeht.
Ist ein Student nicht als Arbeitnehmer einzustufen, besteht somit keine Pflicht
zur Zahlung des Mindestlohns.
Wann muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden dokumentieren?
Insbesondere zur Eindämmung von Schwarzarbeit besteht in bestimmten Branchen eine Dokumentationspflicht des gezahlten Mindestlohns.
Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn gezahlt wird, besteht für geringfügig Beschäftigte (außer im Privatbereich) und Beschäftigte in bestimmten Branchen eine Dokumentationspflicht (§ 16 und 17 MiLoG).
Betroffen sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen wie zum Beispiel:
- Gaststätten
und Herbergen
- Fleischwirtschaft
- Baugewerbe
- Speditions-, Transport- und Logistikbranche
- Gebäudereinigung
- Messebau
- Forstwirtschaft.
Auch
Zeitungszusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten unterliegen der
Dokumentationspflicht.
Ausgeschlossen von der Dokumentationspflicht sind enge Familienangehörige und Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 2958 Euro brutto verdienen. Ebenso Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten fortwährend mehr als 2000 Euro brutto monatlich verdient haben.
Welche Aufzeichnungspflichten bestehen?
Bezüglich der Dokumentation von Mindestlohn bestehen unter anderem Vorgaben bezüglich der zu notierenden Arbeitszeit und der Fristen zur Dokumentation und Aufbewahrung.
Notiert
werden müssen:
- Beginn der Arbeitszeit
- Ende der Arbeitszeit
- Dauer der täglichen Arbeitszeit abzüglich Pausen.
Die
Arbeitszeit muss spätestens eine Woche nach dem Tag der erfolgten
Arbeitsleistung dokumentiert sein. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass
die Aufzeichnungen korrekt sind.
Die
dokumentierten Arbeitszeiten verbleiben beim Arbeitgeber und müssen bei einer Prüfung der
Rentenversicherungsträger vorgezeigt werden. Sie sind für mindestens zwei Jahre
aufzubewahren.
Welche Fälligkeit gilt bei Mindestlohn?
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Mindestlohn spätestens zur vereinbarten Fälligkeit oder zum letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats zu überweisen (§ 2 Abs. 1 MiLoG).
Besondere Regelungen sind zu beachten, wenn eine Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart wurde.
Überstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt werden, müssen spätestens innerhalb eines Jahres durch Auszahlung oder Freizeitgewährung ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 MiLoG).
Die auf dem Arbeitszeitkonto eingestellten monatlichen Stunden dürfen 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten (§ 2 Abs. 2 MiLoG).
Die
Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 2 MiLoG gelten nicht für
Wertguthabenvereinbarungen.
Welche Meldepflichten haben Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich Mindestlohn?
Auch für Arbeiten im Ausland gelten Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Insbesondere muss der zuständigen Zollbehörde eine Meldung der Arbeitnehmer in deutscher Sprache vorgelegt werden.
Das Mindestlohngesetz schreibt nach § 16 eine Meldepflicht für Arbeitgeber (oder Entleiher) mit Sitz im Ausland vor, wenn diese Arbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen beschäftigen, die unter § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind.
Arbeitgeber (oder Entleiher) müssen demnach vor dem Arbeitseinsatz eine schriftliche Meldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Zollbehörde vorlegen.
Folgende
Angaben sind zu machen:
- Name und Geburtsdatum des Arbeitnehmers
- Beginn und Dauer der Überlassung
- Beschäftigungsort
- Ort, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
- Name und Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten des Entleihers in Deutschland
- Name
oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.
Der
Anmeldung ist eine Versicherung beizufügen, die bestätigt, dass der Mindestlohn
nach § 20 MiLoG gezahlt wird. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Meldungen durch Arbeitgeber mit Sitz im
Ausland
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
vorzunehmen. Bei
Nichtbeachtung drohen Sanktionen in Höhe von bis zu 500.000 EUR.
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