Mindestlohn - die gesunde Basis

Seit dem 1. Januar 2021 beträgt dieser 9,50 Euro brutto Stundenlohn. 

Erhöhungen des Mindestlohns wurden bereits durch die Mindestlohnkommission beschlossen:

Ab dem 01.07.2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 €,

ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € und

ab dem 01.07.2022 auf 10,45 €.

Mindestlöhne variieren stark innerhalb Europas. Während sie in Westeuropa meist über 8,50 Euro pro Stunde liegen, erreichen sie in Mittel- und Osteuropa oft nicht die 5-Euro-Marke. Schlusslicht ist Bulgarien mit einem Stundenlohn von 1,87 Euro (Stand: 1.1.2020, Quelle: Statista). 

Der Mindestlohn gilt für folgende Arbeitnehmer über 18 Jahre (außer Auszubildende):

• Arbeiter
• Angestellte
• Minijobber
• Saisonkräfte

Der Mindestlohn gilt ebenso für ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland beschäftigt werden. Somit muss ein ausländischer Arbeitgeber seinen Angestellten auch den betreffenden Branchenmindestlohn zahlen, wenn er diese in Deutschland einsetzt.

Geregelt ist der gesetzliche Mindestlohn im Mindestlohngesetz (MiLoG). Das Bundesamt für Arbeit und Soziales hat im Internet einen Mindestlohnrechner bereitgestellt. Ziel des Gesetzgebers ist eine Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Schutz vor Niedriglöhnen. 

Die durch die Bundesregierung berufene Mindestlohnkommission prüft alle zwei Jahre den gesetzlichen Mindestlohn und passt ihn turnusmäßig an. Die Vertreter der Mindestlohnkommission werden alle fünf Jahre neu berufen. Dabei orientiert sich die Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland (§ 9 Abs. 2 MiLoG). Schließlich sollten Mindestlöhner gegenüber anderen Arbeitnehmern ähnlich gestellt werden.

Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn diese tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden und sie dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG) zur Verfügung stehen.

Verpflegung und Unterkunft können ausschließlich bei Saisonarbeitskräften auf den Mindestlohn angerechnet werden (§ 107 Abs. 2 GewO).

Folgende Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen, jedoch nicht zwangsläufig von Branchen-Mindestlöhnen:

• Ehrenamtliche
• Auszubildende
• Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten
• Schüler unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung
• Studenten
• Angestellte in speziellen Branchen
• Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
• Selbständige
• Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
  

Branchen, die generell vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, gibt es nicht. Zum 1. Januar 2018 endete die letzte Ausnahme für die Zeitungszusteller. 

Seit dem 1. Januar 2020 müssen Auszubildende in Unternehmen ohne Tarifbindung einen Mindestlohn erhalten. 

Im ersten Lehrjahr stehen ihnen für das Jahr 2020 monatlich 515 Euro brutto zu. 

2021 wird der Betrag auf 550 Euro brutto erhöht, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 630 Euro. 

Ab 2024 soll der Mindestlohn für Auszubildende mit der durchschnittlichen Entwicklung der Ausbildungsvergütungen steigen.

Praktikanten haben unter gewissen Umständen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ausgenommen sind Pflichtpraktika sowie Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz. 

Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern und der beruflichen Orientierung dienen, besteht ebenso kein Anspruch auf den Mindestlohn. 

Über eine Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann geprüft werden, ob ein Praktikum mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

Werkstudenten, die regelmäßig mehr als 450 Euro im Monat verdienen und weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und dazu länger als drei Monate beschäftigt sind, fallen unter das Mindestlohngesetz. 

Auch studentische Mitarbeiter haben Anspruch auf den Mindestlohn. Bei der Anfertigung einer studienbezogenen Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) handelt es sich nicht um ein Praktikumsverhältnis, da der Student keiner betrieblichen Tätigkeit nachgeht. 

Ist ein Student nicht als Arbeitnehmer einzustufen, besteht somit keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.  

Ausgeschlossen von der Dokumentationspflicht sind enge Familienangehörige und Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 2958 Euro brutto verdienen. Ebenso Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten fortwährend mehr als 2000 Euro brutto monatlich verdient haben.

Notiert werden müssen:

• Beginn der Arbeitszeit 
• Ende der Arbeitszeit
• Dauer der täglichen Arbeitszeit abzüglich Pausen. 
  

Die Arbeitszeit muss spätestens eine Woche nach dem Tag der erfolgten Arbeitsleistung dokumentiert sein. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen korrekt sind. 

Die dokumentierten Arbeitszeiten verbleiben beim Arbeitgeber und müssen bei einer Prüfung der Rentenversicherungsträger vorgezeigt werden. Sie sind für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Überstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt werden, müssen spätestens innerhalb eines Jahres durch Auszahlung oder Freizeitgewährung ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 MiLoG).

Die auf dem Arbeitszeitkonto eingestellten monatlichen Stunden dürfen 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten (§ 2 Abs. 2 MiLoG).

Die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 2 MiLoG gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen.

Das Mindestlohngesetz schreibt nach § 16 eine Meldepflicht für Arbeitgeber (oder Entleiher) mit Sitz im Ausland vor, wenn diese Arbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen beschäftigen, die unter § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. 

Arbeitgeber (oder Entleiher) müssen demnach vor dem Arbeitseinsatz eine schriftliche Meldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Zollbehörde vorlegen. 

Folgende Angaben sind zu machen:

• Name und Geburtsdatum des Arbeitnehmers
• Beginn und Dauer der Überlassung
• Beschäftigungsort
• Ort, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
• Name und Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten des Entleihers in Deutschland
• Name oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.
  

Der Anmeldung ist eine Versicherung beizufügen, die bestätigt, dass der Mindestlohn nach § 20 MiLoG gezahlt wird. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Meldungen durch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorzunehmen.  Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen in Höhe von bis zu 500.000 EUR.

Mit dem Online-Dienstplan biduum^® können nicht nur Arbeits- und Pausenzeiten aufgezeichnet werden. Die Daten der von der Dokumentationspflicht des Mindestlohns betroffenen Mitarbeiter können außerdem als Bericht ausgedruckt und eingereicht werden.

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Informationen zum Mindestlohn vom Arbeitgeberverband (arbeitgeber.de)
Mindestlöhne im europäischen Vergleich (arbeitgeber.de)