09. Jan 2024
Lange sträubte sich die deutsche Bundesregierung mit wechselnden Begründungen gegen den Vaterschaftsurlaub. In 2024 soll er endlich eingeführt werden - nicht ganz freiwillig.
Hier geht's auf kürzestem Weg zu unserem aktuellen Blog-Beitrag zum Vaterschaftsurlaub: Luke, ich bin's, dein Vater!
Vaterschaftsurlaub? Gibt’s den nicht schon?, wird mancher sich erstaunt fragen. Tatsächlich assoziieren viele Menschen denjenigen Teil der Elternzeit mit Vaterschaftsurlaub, der von Vätern zur Betreuung ihrer Kinder in Anspruch genommen wird (meist 2 Monate). Allerdings erfolgt dies oftmals nicht unmittelbar um die Geburt des Kindes herum, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Daher beschloss die EU vor vier Jahren die verbindliche Einführung eines zusätzlichen Vaterschaftsurlaubs.
Dieser soll mindestens für zehn Tage gewährt (und bezahlt) werden, die soeben entbundene Kindesmutter entlasten, die Elternzeit des Vaters ergänzen und diesem eine frühe Bindung zu seinem Kind ermöglichen. Ein Pendant zum Mutterschutz also, - der allerdings bereits vor der Geburt beginnt -, welcher der Betreuung des Neugeborenen dient.
Eigentlich sah die EU-Richtlinie die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs in allen EU-Mitgliedsstaaten bereits bis zum Sommer 2022 vor. Die meisten Staaten kamen dieser Vorgabe nach und setzten sie lange vor dem Ablauf der Frist um. Dem gegenüber fühlte sich die deutsche Bundesregierung von der Richtlinie nicht angesprochen. Eine der Begründungen: Die deutschen Elterngeld- und Elternzeit-Regelungen seien bereits großzügig ausgelegt und lägen weit über der EU-rechtlichen Vorgabe.
Die EU-Kommission stellte jedoch klar, dass Elternzeit und Vaterschaftsurlaub getrennt voneinander zu betrachten seien. Sie strengte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wie Deutschland an, die noch immer mit der Einführung des Vaterschaftsurlaubs in Verzug sind. Deren Anzahl hat sich inzwischen reduziert, - das lange Zeit säumige Österreich etwa gewährt inzwischen einen ganzen „Papamonat“ -, so dass Deutschland bald isoliert dastehen dürfte.
Nun aber soll in 2024 auch hierzulande endlich der Vaterschaftsurlaub kommen. Die Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs ist geplant, über den so genannten Regulierungsort wird noch verhandelt.
Im Blog-Beitrag Luke, ich bin's, dein Vater! beleuchten wir die Argumente der Bundesregierung gegen den Vaterschaftsurlaub, umreißen deren Pläne zur Umsetzung und schauen über den Zaun zu unseren europäischen Nachbarländern, die das Thema Elternzeit und Vaterschaftsurlaub recht unterschiedlich angehen.
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